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Entscheidung

Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage

BGH (VIII ZR 337/97)

Datum: 25.03.1998

Fundstelle: BGHR ZPO § 148 Richtervorlage 1; BGHR ZPO § 148 Verfassungsbeschwerde 1; MDR 1998, 732; NJW 1998, 1957; WM 1998, 1302; wrp 1998, 787

Auszug:
I. Gestützt auf das Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz ( Stromeinspeisungsgesetz ) vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2633), geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur [...]