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BGH - Entscheidung vom 04.11.1998

VIII ZR 318/97

Fundstellen:
BGHR AGBG § 6 Abs. 1 Teilunwirksamkeit 9
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Handelsvertretervertrag 5
BGHR AGBG § 9 Gesetzesverstoß 2
BGHR HGB § 89b Abs. 4 S. 1 Formularvertrag 1

1. Auf § 11 Abs. 2 des Mitarbeitervertrages kann der Ausgleichsanspruch nicht gestützt werden. a) § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Mitarbeitervertrages wird vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als partielles nachvertragliches [...]
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