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BGH - Entscheidung vom 30.06.1998

X ZB 30/97

Normen:
PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausschließung 1
GRUR 1999, 43
NJW-RR 1998, 1660
wrp 1998, 1010

I. Die Anmelderin hat am 20. April 1991 beim Deutschen Patentamt einen Antrag auf Erteilung eines Patents auf einem Formblatt mit Unterlagen (Ansprüche 1 bis 14, Beschreibung und Zeichnungen) eingereicht. Auf dem [...]
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