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BGH - Entscheidung vom 01.07.1998

XII ARZ 13/98

Normen:
Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts

Fundstellen:
BGHR ZPO § 36 Neuregelung 1

Nach Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224, 3241) ist § 36 ZPO in der bisherigen Fassung - nach welcher der Bundesgerichtshof für die [...]
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