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BGH - Entscheidung vom 19.03.1998

III ZR 145/97

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
VermG § 7 Abs. 7 S. 2

Fundstellen:
BGHR GG Art. 20 Abs. 3 Rückwirkung 8
BGHR VermG § 7 Abs. 7 S. 2 Nutzungsherausgabe 1
NJW 1998, 2603
VIZ 1998, 323
WM 1998, 1348
WuM 1998, 380

Die Parteien streiten darüber, wem die aus einem rückgabebelasteten Vermögenswert (Hausgrundstück) seit dem 1. Juli 1994 von der Beklagten gezogenen Nutzungen (vereinnahmte Mietzinsen) zustehen. Den Klägern wurde mit [...]
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