Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 06.05.1998

XII ZB 30/98

Normen:
FGG § 19 Abs. 1, § 33
ZPO § 621e

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Bei der Zwangsgeldfestsetzung im Beschluß des Familiengerichts vom 27. November 1997, der dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen