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BGH - Entscheidung vom 05.03.1998

I ZR 202/95

Normen:
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 780, § 812 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1998, 1281
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 69
BGHR BGB § 812 Abs. 2 Unterwerfungserklärung 1
DB 1998, 1558
DRsp I(144)146a
GRUR 1998, 953
MDR 1998, 1048
NJW 1998, 2439
NJWE-WettbR 1998, 210
WM 1998, 1412
wrp 1998, 743

Die Klägerin, ein Warenhausunternehmen, gab am 9. Dezember 1993 gegenüber dem beklagten Verein eine Erklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in [...]
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