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BGH - Entscheidung vom 16.06.1998

X ZB 3/97

Normen:
PatG (1981) §§ 1, 35

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 1 Patentierte Lehre 3
BGHR PatG (1981) § 35 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Beschreibung 1
DB 1998, 2321
GRUR 1998, 899
MDR 1999, 51

I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist eingetragene Inhaberin des am 21. Februar 1992 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 22. September 1991 angemeldeten deutschen Patents 42 05 356 (Streitpatent), [...]
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