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BGH - Entscheidung vom 22.04.1998

X ZB 5/97

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwere, zulassungsfreie 5
GRUR 1998, 907
NJW-RR 1999, 114

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 29 44 914, das auf einer am 7. November 1979 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 8. November 1978 eingereichten Patentanmeldung beruht. Die [...]
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