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BGH - Entscheidung vom 08.10.1998

X ZB 12/98

Normen:
GebrMG (1986) § 8 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
BGHR GebrMG § 8 Abs. 5 S. 1 Akteneinsicht 1
DB 1999, 145
GRUR 1999, 226
JZ 1999, 212
NJW-RR 1999, 481
wrp 1999, 210

I. Patentanwalt Dr. G. hat - ohne Nennung eines Auftraggebers - Akteneinsicht in die Akten des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens und des sich anschließenden Beschwerdeverfahrens begehrt, die sich nach Einlegung einer [...]
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