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BGH - Entscheidung vom 30.09.1998

XII ZR 179/96

Normen:
BGB §§ 133, 157
DDR: BodennutzungsVO § 17 Abs. 5, § 19 Abs. 1, 4

Fundstellen:
BGHR BGB § 157 DDR-BodennutzungsVO 1
MDR 1998, 1472
VIZ 1999, 101
WM 1999, 99

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn (DDR). Die Deutsche Reichsbahn plante Anfang 1990 eine Erweiterung des Bahnhofs W.. Hierzu benötigte sie größere Flächen, die im Volkseigentum standen [...]
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