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Entscheidung

1. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Tatbegehung sicher vorlag.2. § 21 StGB findet bei einer erheblichen Einschränkung des Einsichtsvermögens nur Anwendung, wenn die Einsicht tatsächlich gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist.

BGH (3 StR 331/98)

Datum: 22.10.1998

Fundstelle: NStZ-RR 1999, 137

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren [...]