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BFH - Entscheidung vom 18.08.1998

VII R 114/97

Normen:
AO 1977 §§ 46, 149, 150 Abs. 3, §§ 85, 80, 90
EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 1, S. 2, § 25 Abs. 1, Abs. 3
ZPO §§ 829, 835, § 836 Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BB 1998, 2624
BFH/NV 1999, 389
BFHE 187, 1
BStBl II 1999, 84
InVo 1999, 213
NJW 1999, 1056
Rpfleger 1999, 339

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts den mutmaßlichen Einkommensteuererstattungsanspruch für 1995 ihres Schuldners --des Beigeladenen-- pfänden [...]
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