Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

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BAG - Entscheidung vom 19.05.1998

9 AZR 394/97

Normen:
BGB §§ 823, 826, 1004
HGB §§ 74 ff
UWG § 1, § 13 Abs. 4, § 17
ZPO §§ 286, 301, 318, 320, § 554 Abs. 3 Nr. 3 b

Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 611 BGB Treuepflicht
AP Nr. 11 zu § 611 BGB Treuepflicht
BB 1998, 2648
BB 1999, 212
DB 1999, 289
NJW 1999, 2062
NZA 1999, 200
ZIP 1999, 295

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungsanträge, mit denen dem Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen [...]

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