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BAG - Entscheidung vom 29.10.1998

6 AZR 252/97

Normen:
BGB §§ 195, 196 Abs. 1 Nr. 8, §§ 197, 198
BAT § 40 Abs. 1
BVOAng NW (Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende - vom 9. April 1965 - GV. NW. S. 108) § 1
BVO NW (Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - Beihilfeverordnung - vom 27. März 1975 - GV. NW. S. 332) § 5

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften
BAGE 90, 113
BB 1999, 1334
DB 1999, 1562
MDR 1999, 1005
NZA 1999, 944

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beihilfe geltend. Der Kläger war bis zum 31. Juli 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der [...]
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