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BAG - Entscheidung vom 01.04.1998

10 ABR 17/97

Normen:
BetrVG § 111, § 112 Abs. 5, § 76 Abs. 5
BGB § 613a
EWG-Richtlinie Nr. 77/187

Fundstellen:
AP Nr. 123 zu § 112 BetrVG 1972
AP Nr. 123 zu § 112 BetrVG 1972
AuA 1998, 399
BAG 88, 247
BB 1998, 1372
BB 1998, 1588
DB 1998, 1471
DRsp VI(642)296a-b
NJW 1999, 382
NZA 1998, 768
ZIP 1998, 1199

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der durch Spruch einer Einigungsstelle vom 16. Juli 1994 beschlossen worden ist. Die beteiligte Arbeitgeberin betrieb aufgrund eines Vertrages mit den [...]
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