»Gründet der geschäftsführende Gesellschafter einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen OHG eine GmbH, auf die der Geschäftsbetrieb der OHG einschließlich der Arbeitsverhältnisse übertragen wird, haftet er bei einer späteren Insolvenz der GmbH nach § 826 BGB nicht, wenn die Insolvenz für ihn noch nicht absehbar war.«

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BAG - Entscheidung vom 03.09.1998

8 AZR 189/97

Normen:
AktG § 303
BGB § 119 Abs. 2, § 121 Abs. 1, § 123 Abs. 1, § 613a, § 823 Abs. 2, § 826
GmbHG § 5 Abs. 1, § 13, § 64 Abs. 1
HGB § 128
StGB § 263
ZPO § 138 Abs. 3

Fundstellen:
AG 1999, 184
AP Nr. 21 zu § 826 BGB
BAG 89, 349
BB 1999, 1383
BB 1999, 60
DB 1998, 2532
DRsp VI(602)148d
DZWIR 1999, 19
KTS 1999, 133
NJW 1999, 740
NZA 1999, 39
NZG 1999, 116
NZI 1999, 34
ZIP 1999, 24

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger deshalb haftet, weil dessen Arbeitsverhältnis von einer OHG auf eine nach der Gründung in Vermögensverfall geratene GmbH übertragen wurde. Der Kläger war seit [...]

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