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BAG - Entscheidung vom 22.07.1998

4 AZR 662/97

Normen:
BAT 1975 §§ 22, 23
Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT/VKA vom 21. Dezember 1994 (Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst) VergGr. VII, VI b, V c. V b
Tarifvertrag über die Eingruppierung der Angestellten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst vom 15. Juni 1961 VergGr. VII, VI b, V c
Nds BrandSchG § 3 Abs. 1 Nr. 5
Nds APVO-Feu §§ 12, 13
Nds Dienstgrad VO-FF § 4

Fundstellen:
AP Nr. 254 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BAG 89, 246
BB 1998, 2532
NZA-RR 1999, 270
AuA 1999, 188

Die Parteien streiten noch darum, ob der als Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle tätig gewesene Kläger gegen den beklagten Landkreis für die Zeit ab 17. März 1993 Anspruch auf Vergütung nach [...]
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