Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines bisherigen Imbissrestaurants als Nutzungsänderung, Textliche Festsetzung der Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten in Bebauungsplänen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.01.1997

11 A 2980/94

Normen:
BauGB § 1 Abs. 5, Abs. 6 § 3 Abs. 3 S. 1, S. 2 § 11 Abs. 3 § 13 Abs. 1 S. 1 § 29 S. 1 § 30 Abs. 1 § 31 Abs. 2 Nr. 2 § 214 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3
BauNVO § 1 Abs. 5, Abs. 7, Abs. 9
LBO (Landesbauordnung) Nordrhein-Westfalen § 63 Abs. 1 § 75 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BRS 59 Nr. 27
GewArch 1997, 385
UPR 1998, 156

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung. Er betreibt in dem Gebäude N.-Straße 14 auf einem Grundstück in W. zwei Spielhallen und zwei Gaststättenbetriebe (einen Imbiß [...]

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