»Überschreitet der Betroffene außerorts die durch Zeichen 274 der StVO angeordnete und unmittelbar nach Aufhebung des Streckenverbotes (Zeichen 278 der StVO) auch die allgemein geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, so liegt eine einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinn vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 05.02.1997

4 Ss 731/96

Normen:
OWiG § 84 Abs. 1, StPO § 264
StVO § 3 Abs. 3 S.1 Nr. 2 lit. c, § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Fundstellen:
DRsp IV(468)200d
NZV 1997, 243
VRS 93, 363

I. 1.Das Amtsgericht R. hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 2. September 1996 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 41 II, 49 StVO i.V. mit § 24 StVG ' [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!