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Entscheidung

1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar.2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97)

Datum: 15.01.1997

Fundstelle: DRsp IV(458)165 Nr. 5b; MDR 1997, 589; NStZ-RR 1997, 206; NZV 1997, 369; VRS 93, 343

Auszug:
I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]