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Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer
Taschengelanspruch gegen den Ehegatten - Trinker
Verwechslungsgefahr der Kennzeichnung eines Fernsehsenders mit der für die Sender der ARD geschützten '1'
»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«
Bietet der Vater minderjähriger Kinder freiwillig an, einen bestimmten Betrag an Unterhalt zu zahlen, kann er sich nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen von Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß insoweit entgegen § 1613 Abs. 1 BGB keine Mah
1. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Anordnung der (ersten) Vernehmung des Betr. nur dann unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG), wenn dessen Personalien für die Verfolgungsbehörde zu dieser Zeit bereits feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es
»1. Eine regionale Steuerberaterkammer ist nicht grundsätzlich gehindert, bundesweit wirkende Verstöße von Steuerberatern gegen das Verbot berufswidriger Werbung zu unterbinden. 2. Ein Presseverlag ist Mitstörer an der berufswidrigen Werbung eines Steuerb
»Es ist keine Anspruchsgrundlage zu erkennen, die die FIFA oder einen von ihr mit der Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft betrauten Dritten berechtigt, Schadensersatz wegen der Verwendung einer mit einer eingetragenen Marke nicht verwechselbaren Beze
Enthält eine Erklärung erkennbar zwei gleichrangige, in unlösbarem Widerspruch stehende Bestimmungen (sogenannte 'Perplexität'), ist sie wegen der Unmöglichkeit einer eindeutigen Auslegung unwirksam, ohne daß es einer Anfechtung bedarf.
Wettbewerbsmäßiges Handeln eines Presseunternehmens hinsichtlich redaktioneller Berichterstattung
'1. Es ist nicht nur sachgerecht, sondern auch erforderlich, im Rahmen der Ermessensausübung bei der Prüfung von Vollzugslockerungen die Geeignetheit der Maßnahme, das Vollzugsziel zu erreichen, zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch ein Hi
»1. Das Erfordernis, daß jeder Verteidiger voll eingearbeitet sein muß und deshalb grundsätzlich kontinuierlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen hat, schließt es aus, einen zweiten Verteidiger zu dem Zweck zu bestellen, die gegenseitige Vertretung bei
Unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes sind an die Substantiierung des Tatsachenvortrags durch den Kläger grundsätzlich geringe Anforderungen zu stellen. Die Umstände, die für die Nichtehelichkeit bzw. gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1594 Abs. 2
»Wer ein erheblich überladenes Seeschiff in See stechen läßt, kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in die Sicherheit des Schiffsverkehrs (§ 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar machen.«
Begriff des Tonträgers
1. Bei dem Verkauf von in Altbauten befindlichem Wohnungseigentum findet grundsätzlich das kaufvertragliche Gewährleistungsrecht Anwendung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer so einschneidende und umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen hat, d
Beantragt eine Partei ihr Prozeßkostenhilfe für einen Berufungsentwurf zu bewilligen, betrifft die dann bewilligte Prozeßkostenhilfe nur eine Berufung, an deren sofortiger Einlegung die Partei gerade wegen ihrer Prozeßarmut verhindert war, also nur eine B
Nähert sich ein ortsunkundiger Kraftfahrer mit 0,9 o/oo auf einer Nebenstraße mit mindestens 80 km/h einer Straßeneinmündung, obwohl 200 m vorher die Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt wird, 100 m vorher ein Vorfahrt-Gewähren-Schild mit Wegweisern nac
Rechtsfolgen einer Provisionsvereinbarung im Kaufvertrag
»Die Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren zulässig. Die entgegenstehende Meinung kann nicht mehr als 'herrschende' angesehen werden.«
Einem wegen Berufsunfähigkeit gekündigten Arbeitnehmer ist es zuzumuten, sich nicht lediglich mit den Auskünften des Arbeitgebers und des Betriebsrats, ihm könne kein anderer Arbeitsplatz angeboten werden zufriedenzugeben und sich darauf zu beschränken Ar
Der vor Veräußerung des vermieteten Grundstücks entstandene und fällig gewordene Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution geht nicht ohne weiteres mit dem Eigentum auf den Erwerber über.
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Zulässigkeit der bühnenmäßigen Darstellung eines Werks
1. Verfügt der Angeklagte über einen stark schwankenden Monatsverdienst, so hat das Gericht die Höhe des Tagessatzes anhand von Feststellungen zum Jahresverdienst zu errechnen. Demgegenüber kann es nicht den Mittelwert zwischen dem höchsten und dem niedri
Für die Berechnung der in Nr. 34.2 BKat bestimmten Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie durch das Fahrzeug maßgeblich.
Eine Partei, die staatliche Kostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist gehalten den kostengünstigsten Weg zu wählen. Die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit (§ 114 ZPO) ist aber auf gravierende Fälle zu beschränken, weil der Zugang zu den
Urheberrechtlicher Schutz zusammenhängender Bildfolgen aus einem Spielfilm; Rechtstellung des Komponisten der Filmmusik
Wettbewerbswidrigkeit des Handelns aufgrund einer in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilten Genehmigung
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit plakativer, übertreibender Werbeslogans; Zulässigkeit der Werbung eines neuen Pay-TV-Fernsehanbieters
»1. Das Begehren, nach § 26 Abs. 2 GWB ebenso wie andere Wettbewerber behandelt zu werden, läßt sich nur dann mit einer Leistungsklage durchsetzen, wenn der Kläger unter Verzicht auf jede Verallgemeinerung seinen Anspruch auf einen konkreten Sonderfall be
»1. Zu den Voraussetzungen der präventivpolizeilichen Freiheitsentziehung nach den Bestimmungen des Hamburger Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 2. Bei Drogenhändlern, gegen die eine Vielzahl von Platzverweisungen ergangen sind u
Bei vertraglicher Regelung des Unterhalts sind die § 1613 Abs. 1, § 1585b Abs. 2 BGB nicht anwendbar, weil der Schuldner, der seine Verpflichtung kennt, des Schutzes vor unerwarteter Inanspruchnahme nicht mehr bedarf. Wird also Unterhalt nach der Gruppe 7
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von CD-Rom-Charts
Erfüllt der Beklagte zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit die Klageforderung, so kann zwar keine Erledigung festgestellt werden, da es an der Zustellung der Klage fehlt, aber die Feststellung, daß der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten zu erstatt
Erklärt der Verkäufer im Kaufvertragsformular bei Gebrauchtwagenverkauf Unfallfreiheit für 'die Zeit, in der das Kfz sein Eigentum war', und 'soweit ihm bekannt' für die Zeit, bevor er selbst das Fahrzeug erwarb, liegt hierin keine uneingeschränkte Zusich
Bei der Frage, ob eine Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zu erteilen ist, ist nicht auf eine Rehabilitationsprognose abzustellen.
Unterhalt - Bemessung bei Gehalt eines GmbH-Geschäftsführers - Herabsetzung
Nach allgemeiner Ansicht wird im Regelfall eine Berufung unzulässig, wenn durch die Beschränkung des Berufungsantrags der Wert des Beschwerdegegenstandes unter die Berufungssumme sinkt. Die Rechtsprechung stellt zwar grundsätzlich auf die Beschwerdesumme
Die Vorlage einer Berechnung des Individualbedarfs und eine Gegenüberstellung des Sozailhilfeaufwands und des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO ist nicht ausreichend, weil es sich hier
Kompensation überdurchschnittlicher durch unterdurchsdchnittliche Merkmale bei der Entscheidung über Gewährung einer Pauschvergütung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind durch das Vormundschaftsgericht im Verfahren betreffend die Einschränkung der elterlichen Sorge nach § 1666, § 1666a BGB hat analog § 67 Abs. 2 FGG zur Folge, daß die Bestellung sich nur auf das Verfahr
Die Untersagung jeglichen Besuchs der Lebensgefährtin des inhaftierten Beschuldigten unter Berufung auf Verdunkelungsgefahr ist unverhältnismäßig, da eine polizeiliche Besuchsüberwachung in Verbindung mit einer Beschränkung der Gesprächsthemen, einer Vorg
»Hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, sind ihre Entscheidungen über Akteneinsichtsanträge des früheren Beschuldigten Justizverwaltungsakte i.S. von § 23 EGGVG. Das gilt auch im Falle einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO.«
Schutz des Werbeslogans 'Pack den Tiger in den Tank'
Ablösung des Sicherheitseinbehalts
Bei Ansprüchen auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend (§ 17Abs. 1 GKG). Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet (§ 17 Abs. 4 GKG). Die Be
Geldentschädigung wegen Falschberichterstattung über Heiratsabsichten einer bekannten Sportlerin
Irreführung der Bezeichnung 'Klosterbrauerei'
Zulässigkeit der Berichterstattung über ein Firmenjubiläum in einer Fachzeitschrift für Touristikwirtschaft
Zulässigkeit der Gewährung von Vorteilen an den Handel zum Zwecke der Absatzförderung einer neu eingeführten Publikumszeitschrift
Zulässigkeit der Werbung für eine Krankenhaus-Zusatzversicherung; Herabwürdigung der gesetzlichen Krankenkassen
Irreführung durch Angabe von Abholpreisen für sperrige, nicht problemlos selbst zu transportierende Stücke
Rechtsfolgen der Aufhebung eines gerichtlichen Verbots des Räumungsverkaufs; Anrechnung auf die zulässige Dauer
Urheberrechtsschutz eines Parfumflakons
»Bei Haftprüfungen während der Hauptverhandlung gebietet der Grundsatz des gesetzlichen Richters in Verbindung mit dem grundrechtlich geschützten Anspruch des Angeklagten auf besondere Beschleunigung des Verfahrens, daß die Strafkammer stets in der für au
Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet die Strafkammer ohne Mitwirkung der Schöffen.
»1. Eine von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung und die darauf beruhende behördliche Stillegungsverfügung begründet nicht schon die Nichtigkeit des Bauvertrages. 2. Sie kann aber Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer
Zulässigkeit der Gratisverteilung einer Zeitschrift
Urheberrechtsschutz am Werk eines litauischen Komponisten
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Beifügung einer CD zu einer Musikzeitschrift
1) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten unter Hinweis auf dessen Schadensminderungspflicht ihr als preisgünstig bekannte Vermieter von Ersatzfahrzeugen benennt. 2) Wettbewerb
Unzulässigkeit einer Spitzenstellungsberühmung
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verbreitung einer berühmten Marke (hier: Shell-Muschel) in verfremdeter Form
Ist das Kind im Kindergarten verläßlich untergebracht, ist der Mutter eine Teilzeitarbeit zumutbar. Arbeitet der betreuende Elternteil nicht, gehören die Kosten für den Kindergarten zum Bedarf des Kindes und sind bei der Ermittlung des Bedarfs nach den eh
Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß. 1. Eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist auch dann wirksam, wenn dem Schriftsatz keine die Beschränkung ausdrücklich deckende Vollmacht des Angeklagten beilag, wenn der Verteidige
1. Einem Rechtsanwalt steht kein eigenes Beschwerderecht gegen die Rücknahme seiner Bestellung zu. 2. Die Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen des Mißbrauchs prozessualer Rechte ist fehlerhaft, wenn ihr keine Abmahnung prozeßordnungsge
Verwechslungsgefahr der Marken 'Kellog's' und 'Kelly'
1) Bei einem Auffahrunfall mit der Folge einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeugs von allenfalls 9 km/h kann nicht damit gerechnet werden, daß ein wirbelsäulengesunder, 30 Jahre alter männlicher Insasse des gestoßenen Fa
Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch Veröffentlichung eines Interviews mit einer exklusiv an ein anderes Presseorgan gebundenen Persönlichkeit