»1. Aus Art. 25 § 3 Weltpostvertrag (Washingtoner Fassung) in Verbindung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz ergibt sich ein Anspruch der Deutschen Post AG auf Zahlung des Inlandsportos für die Zustellung von im Ausland eingereichten Briefsendungen an in Deutschland ansässige Empfänger, wenn der Inhalt der Schreiben in Deutschland festgelegt und im Wege elektronischen Datentransfers zum Ausdruck, Versandfertigmachen und zur Einlieferung beim dortigen Postdienst an ein Unternehmen im Ausland übermittelt wird. 2. Schuldner dieses Anspruchs ist der Absender solcher Briefsendungen, Briefsendungen, d.h. wer nach dem Gesamteindruck, den die Sendung vermittelt, aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet ('materieller Absenderbegriff'). 3. Einer Inanspruchnahme des Absenders aus diesem gesetzlichen Anspruch kann allerdings das Gemeinschaftsrecht (insbesondere Art. 90, 30 ff, 56 ff. EGV) entgegenstehen.«