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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.04.1997

10 U 73/96

Normen:
AGBG § 9 § 11 Nr. 3 § 24 Abs. 1 Nr. 1
GKG § 19 Abs. 3

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 1997, 266
WuM 1997, 428

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]
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