Hält das Gericht eine zulässige Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren für unbegründet, so hat es die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung muß erkennen lassen, daß es in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung tätig geworden ist.

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I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 7. Februar 1995 hat die Strafkammer die frühere Angeklagte vom Vorwurf der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Hehlerei freigesprochen und ihre notwendigen Auslagen der Staatskasse [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.02.1997

Hält das Gericht eine zulässige Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren für unbegründet, so hat es die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung muß erkennen lassen, daß es in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung tätig geworden ist.