Die in einen formularmäßigen Schiedsvertrag enthaltene Kompetenz-Kompetenz-Klausel und der Schiedsvertrag insgesamt sind gemäß § 9 Abs.1 AGBG unwirksam, wenn der Grundsatz des fairen Verfahrens dadurch verletzt wird, daß es einer Partei möglich ist, das Schiedsgericht mehrheitlich durch seinen Interessenverband besetzen zu lassen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.05.1997

22 U 236/96

Normen:
AGBG § 9
ZPO § 1027a

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 1998, 248

Der Kläger, österreichischer Staatsangehöriger und Inhaber eines Hotelbetriebes, macht aus der Vermittlung und Abwicklung von Waren- und Börsentermingeschäften Zahlungsansprüche gegen die Beklagten geltend. Die [...]

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