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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.07.1997

5 Ss 181/97 - 53/97 I

Normen:
HFlV § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 3 S. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5
LMBG § 51 Abs. Nr. 2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen vorsätzlicher unterlassener Vernichtung von Hackfleisch' zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 70,-- DM und 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 3 , 17 [...]
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