1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Ausdruck und Absendung des Anhörungsbogens mittels ADV-Anlage. 2. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, erfordert die Darlegung, was der Betroffene im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht hätte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.09.1997

5 Ss (OWi) 69/97

Normen:
StVG § 26 Abs. 3
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 1998, 22
DRsp IV(468)203c
NZV 1998, 254
VRS 94, 289
VerkMitt 1998, 69

DAR 1998, 22 DRsp IV(468)203c NZV 1998, 254 VRS 94, 289 VerkMitt 1998, 69 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!