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OLG Dresden - Entscheidung vom 28.04.1997

17 U 2919/96

Normen:
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4
KO § 37
StGB § 266a

Fundstellen:
KTS 1998, 74
ZIP 1997, 1428

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner geleisteten [...]
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