Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Reicht die arme Partei in mit ihrem Prozeßkostenhilfeantrag eine Klage- oder Antragsschrift ein und stellt sie in geeigneter Weise klar, daß eine Klagezustellung erst nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen solle, dann liegt vorerst nur der Entwurf einer Klageschrift zu Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs vor2. Die versehentliche Zustellung eines solchen Klageentwurfs führt nicht zur Rechtshängigkeit der Klageforderung, da es an der Prozeßhandlung einer Klageeinreichung fehlt. Es ist daher weiterhin die Rücknahme des Prozeßkostenhilfegesuchs ohne die Rechtsfolge des § 269 Abs. 3 ZPO möglich.

OLG Dresden (6 W 1000/97)

Datum: 19.09.1997

Fundstelle: JurBüro 1998, 28; MDR 1998, 181; NJ 1998, 40; NJW-RR 1998, 1688; OLGR-Dresden 1997, 390; OLGReport-Dresden 1997, 390

Auszug:
JurBüro 1998, 28 MDR 1998, 181 NJ 1998, 40 NJW-RR 1998, 1688 OLGR-Dresden 1997, 390 OLGReport-Dresden 1997, 390 [...]