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Zur Frage, ob ein Strafgefangener einen schuldhaften Pflichtenverstoß begeht, wenn er sich vor der Untersuchung durch einen Facharzt nicht ausdrücklich dazu erklärt, daß die Untersuchung in ununterbrochener Anwesenheit eines Vollzugsbediensteten stattfind
1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn die arme Partei ihren Zugewinnausgleichsanspruch in voller Höhe geltend macht anstatt eine Teilklage zu erheben. 2. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht deshalb mutwillig, weil die arme Partei den Zuge
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer
»1. Es besteht Verwechselungsgefahr der geschützten Marke 'comtes' mit dem Zeichen 'ComTel'. 2. Diese Verwechselbarkeit ist auch zu bejahen, wenn ein Unternehmen weitere Worte in ihrer Firma führt, die Kurzbezeichnung jedoch offiziell vorhanden ist oder i
Eine Versagung der Anrechnung im Ausland erlittener Auslieferungshaft gem. § 450a Abs. 3 StPO stellt die Ausnahme dar und kann nicht schon darauf gestützt werden, daß der Verurteilte sich durch die Flucht der Strafvollstreckung entzieht (Aufgabe der bishe
Der Auftragnehmer kann eine Vergütung für die Beseitigung von Sturmschäden, die vor Gefahrübergang eingetreten sind, nicht verlangen, da es sich nicht um höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände handelt. Denn S
Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 S. 3 StVO (unnützes Hin- und Herfahren) setzt die Feststellung voraus, daß bestimmte Personen durch die Fahrten des Betroffenen tatsächlich belästigt worden sind.
Voraussetzungen für die Ehelichkeitsanfechtung
»Für den Haftgrund der Flucht müssen Anhaltspunkte dafür ersichtlich sein, daß der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren ins Ausland verlegt hat.«
»Der Ehefrau eines wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, die zugleich Geschädigte des anhängigen Strafverfahrens ist, kann im Hinblick auf den vorrangigen Schutz des Art. 6 GG nicht schon wegen der allgemeinen Besorgnis
Läßt der Fahrzeugführer das Fahrzeug über die im Parkschein angegebene Zeit hinaus stehen, so handelt er ordnungswidrig nach § 13 Abs. 1 StVO. Dies gilt auch dann, wenn er einen weiteren Parkschein gelöst hat. Eine Addition der in den Parkscheinen ausgewi
1. Der Ehemann der Versicherungsnehmer ist deren Repräsentant, wenn ihm die Schadensabwicklung und sämtliche Versicherungsangelegenheiten übertragen werden. 2. Wird ein Vorschaden (hier: Heckschaden mit Reparaturkosten von 6337,29 DM) verschwiegen, kann d
»Auch wenn mehrere Ermittlungsverfahren anhängig waren und Untersuchungshaft aus verschiedenen Haftbefehlen vollzogen worden ist, ist, handelt es sich um 'dieselbe Tat' i.S. des § 121 Abs. 1 StPO, wenn diese zu demselben Ermittlungskomplex gehören. Durch
1. Der Angeklagte ist in der Regel durch die Erhebung der Anklage vor einem höheren als dem zuständigen Gericht beschwert, es sei denn, das höhere Gericht nimmt seine Zuständigkeit willkürlich an. 2. Eine willkürliche Zuständigkeitsentscheidung liegt nur
Die Mitwirkung eines Verteidigers im beschleunigten Verfahren ist auch dann notwendig, wenn auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wird, auch wenn Einzelstrafen von mindestens sechs Monaten nicht zu erwarten waren.
1. Haben beide Eheleute im Jahre 1987 Scheidungsanträge gestellt, ist über diese Anträge verhandelt worden, haben die Parteien das Verfahren wegen Versöhnung zum Ruhen gebracht und leben sie anschließend bis 1995 wieder zusammen, dann ist der für die Ausk
1. Auch ein vor eheliches Verhalten (hier: Vorspiegelung der Abstammung eines vor Eingehung der Ehe im Jahre 1961 gezeugten Kindes vom Unterhaltspflichtigen) kann unter dem Gesichtspunkt des §1579 Nr. 6 BGB Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt hab
1. Aus § 242 BGB kann sich ein Auskunftsanspruch ergeben, wenn der Rechtsinhaber entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im unklaren ist, während der Verpflichtete unschwer Auskunft erteilen kann.2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn im
1. Einer berufstätigen armen Partei ist im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe neben dem Grundfreibetrag ein zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag von 200 DM zum pauschalen Ausgleich berufsbedingter Mehraufwendung
Im Falle einer Unterbrechung der Verjährung beginnt die Frist mit Beginn des Tages der Unterbrechung von neuem voll zu laufen, so daß dieser schon ein Tag der neuen Verjährungsfrist ist.
1. Ein Anspruch eines Ehegatten, der mit dem anderen Ehegatten in Gütertrennung lebt, auf Teilhabe an einem eventuellen Vermögenszuwachs als Folge der Mitarbeit in dem Unternehmen des anderen steht nur unter den beiden rechtlichen Gesichtspunkten der Ause
Haftung des Steuerberaters: Auftragsumfang
1. Die Verweisung nach § 270 Abs. 1 S. 1 StPO an die Strafkammer wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts ist erst dann zulässig, wenn das Ergebnis der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die Beurteilung zuläßt, daß der Angeklagte schuldig und e