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Entscheidung

Rückforderung von - preisrechtswidrig - überhöht vereinbartem Mietzins für eine im komplexen Wohnungsbau errichtete »Wendewohnung«:a) Preisbindung für Wohnraum im Beitrittsgebiet gem. § 11 Abs. 2 MHG a.F. als Regel;b) Fortsetzung der Preisbindung nach dem 2. Oktober 1990 gem. Einigungsvertrag;c) Wegfall der Preisbindung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. nur ausnahmsweise (insoweit Beweislast auf seiten desjenigen, der sich auf fehlende Preisbindung beruft);d) »Wendewohnung« als i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. »mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert« (»Förderung« insoweit - mit staatlichen Mitteln der DDR - auch in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990);e) Keine Wertung der »schlichten« Zahlung des überhöhten Mietzinses als Bestätigung eines teilnichtigen Rechtsgeschäfts i.S. von § 141 BGB;f) kein Ausschluß des Rückforderungsanspruchs gem. § 813 BGB;g) keine Erhöhung des Mietzinses aufgrund einer - gem. § 9 AGBG unwirksamen - Gleitklausel;h) Anspruchswegfall gem. § 814 BGB bei vorbehaltloser Zahlung trotz positiver Kenntnis von der Unzulässigkeit der Mietzinsforderung in der geltend gemachten Höhe.

LG Magdeburg (2 S 578/96)

Datum: 07.01.1997

Fundstelle: DRsp I(133)600a-b; RAnB 1997, 61; WuM 1997, 105

Auszug:
Die Kläger machen Rückzahlung ungerechtfertigten Mietzinses geltend. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin aufgrund eines Mietvertrages über Wohnraum vom 27.4.1992. Hierbei handelt es sich um einen [...]