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Stellt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die aus zwei unabhängigen Gebäuden bestehende Wohnanlage jahrelang getrennte Wirtschaftspläne auf und rechnet getrennt ab, liegt eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer vor, von der nicht durch Mehrheitsbesc
Überquert ein Fußgänger mit mindestens 1,86 o/oo nachts bei Regen eine ca. 5,5 m breite, gerade verlaufende, gut einzusehende Straße innerorts und wird er dabei von einem Motorroller überfahren, für dessen Fahrer der Unfall verkehrstechnisch unvermeidbar
Durch Entnahme von Körpermaterial des Patienten und Weiterleitung an einen Laborarzt (hier: Blutentnahme) durch den Hausarzt zur Untersuchung kommt zwischen Laborarzt und Patient ein Arztvertrag zustande.
Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall (Entwendung) (Entwendung) grob fahrlässig herbei, wenn er die Fahrzeugschlüssel in einer Jacke zurückläßt, auf die zahlreiche Dritte Zugriff nehmen können.
Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit
Im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung bzw. Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642a ZPO beziehungsweise § 642b ZPO wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht geprüft. Dieser kann seine mangelnde Leistungsfähigkeit nur im Rah
Unterlassen des Konkursgerichts des Verfassens eines formalen Beschlusses über die Bestellung eines Gläubigerausschusses; Unanfechtbarkeit der Bestimmung eines Fortsetzungstermins einer Gläubigerversammlung; Bestellung eines Gläubigerausschusses durch die
Ebenso wie die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist auch die Geltendmachung von Sozialhilfeansprüchen den persönlichen Angelegenheiten des Betreuten oder des Kindes zuzuordnen und nicht der Vermögenssorge.
1. Der Versicherer ist grundsätzlich verpflichtet, im Fall der Entwendung einen Monat nach Feststellung der Entschädigung zu zahlen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Begriff 'Feststellung der Entschädigung' nur auf die Entschädigungshöhe oder auch auf
Ein formularmäßig bestimmter 'Verzicht' einer sogenannten Direktbank 'auf jede Form der Beratung' bei Vermittlung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften ist gemäß § 9 AGBG unwirksam.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand unter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn der zu vernehmende Zeuge weder Nebenkläger noch überhaupt zur Nebenklage berechtigt ist.
Ein Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt, sondern nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, daß Verlegungen in familiennahe Anstalten in Frage kommen, wenn Erleichterung
Wird die gerichtlich angeordnete einstweilige Unterbringung eines psychisch Kranken von ihm mit der Beschwerde angefochten und endet die Unterbringung, bevor über die Beschwerde entschieden worden ist, so ist in Befolgung des Rechtsgedankens des Beschluss
Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
»Bei Verbindung zweier Verfahren in der Hauptverhandlung nach der Erörterung zur Person des Angeklagten fällt nur eine Hauptverhandlungsgebühr gem. § 83 Abs. 1 BRAGO an.«
Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
1. Der bloße Hinweis, daß unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen reicht nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung. 2. Die Belehrung muß den Zusatz enthalten: 'auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entste
Ein Anspruch auf unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers zu Besprechungen mit dem Verteidiger besteht unabhängig davon, ob es sich um einen Pflicht- oder Wahlverteidiger handelt.
Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld
Eine Bausummengarantie kann bereits in der Übernahme der Gewähr für die Einhaltung einer Baukostensumme liegen. Die ausdrückliche Erklärung, der Auftragnehmer wolle für die etwaigen Mehrkosten aufkommen, ist nicht erforderlich.
Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts
1. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhaltet. 2. Grundsätzlich wird bei einem objektiven Verstoß gegen Oblieg
Alleinige Haftung des alkoholisierten und zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten trotz Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.
Die Kosten für ein vorgerichtliches Rekonstruktionsgutachten des Versicherers sind gem. § 91 ZPO zu erstatten, wenn das eingeholte Gutachten in den Prozeß eingeführt wird und der Erhärtung ohnehin bestehender Verdachtsmomente in bezug auf den konkreten Re
1. Eine Fälligkeit der vertraglichen Leistungen tritt erst nach Abschluß der notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehört auch die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte. 2. Das gilt insbesondere dann, wenn gegen den Versicherungsnehmer polizeiliche Verdacht
Hat der Angeklagte seine Verteidigung von vornherein alleine auf den Schuldvorwurf beschränkt, von dem er letztlich freigesprochen worden ist, so ist ausnahmsweise trotz teilweiser Verurteilung das gesamte angemessene Verteidigerhonorar zu erstatten.
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens beim Vorwurf der Vergewaltigung wegen fehlenden Vorsatzes.
Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört, die ohne Vorliegen einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung durch die richterliche Verfügung nach § 69g Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt sind, steht grundsätzl
Aufhebung eines Todesurteils gegen einen jüdischen Deserteur.