»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das Verfahren auf Scheidung der Ehe dieser Ehegatten bei dem Amtsgericht Schöneberg (§§ 606 Abs. 3, 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) rechtshängig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 17.11.1997

3 WF 8280/97

Normen:
EuGVÜ Art. 1 Abs. 2, Art. 2, Art. 3
ZPO § 606 Abs. 3 § 606a Abs. 1 Nr. 1, § 621 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 158
FamRZ 1998, 564
IPRax 1999, 37
NJW-RR 1998, 579
NJWE-FER 1998, 138

Anmerkung Schulze IPRrax 1999, 21 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 564 IPRax 1999, 37 NJW-RR 1998, 579 NJWE-FER 1998, 138 [...]

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