Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels, der in Österreich ergangen ist, ist nicht gegeben, da der Gläubiger den in Österreich erwirkten Titel im Inland einfacher in dem Beschlußverfahren nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 für vollstreckbar lassen kann.

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KG - Entscheidung vom 28.11.1997

3 WF 7892/97

Normen:
Lugano-Übereinkommen Art. 31 ff, AVAG §§ 2 ff
ZPO § 722, § 723

Fundstellen:
DRsp IV(421)215b
EzFamR aktuell 1998, 157
FamRZ 1998, 383

Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]

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