Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft - [EG-Vertrag, Artikel 93] -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 20.03.1997

Rs C-24/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 92
EG-Vertrag Art. 93 Abs. 3

Fundstellen:
DB 1997, 1322
DVBl 1997, 951
DÖV 1998, 287
NJW 1998, 47
NVwZ 1998, 45
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 28. September 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 92 und 93 Absatz 3 [...]

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