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EuGH - Entscheidung vom 30.09.1997

Rs C-98/96

Normen:
Assoziierungsabkommen EWG - Türkei
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (Der Assoziationsrat wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet,das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaftgeschlossen, gebilligt und bestätigt wurde - ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) Art. 6

Fundstellen:
AuAS 1997, 266
DVBl 1997, 1377
EuGH Slg. 1997, I-5179
EuZW 1998, 533
EuroAS 1998, 30
EzAR 811 Nr. 36
InfAuslR 1997, 434
NVwZ 1999, 286
SGb 1999, 132
ZAR 1997, 195

[01] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluß vom 29. Februar 1996 - 5 G 2008.95 (3) - HessVGRspr 1996, 87 -, beim Gerichtshof eingegangen am 26. März 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der [...]
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