1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Möglichkeit für einen einzelnen, sich vor einem nationalen Gericht auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 des Vertrages sowie auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot zu berufen - Feststellung der Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane - Unzuständigkeit der nationalen Gerichte;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.04.1997

Rs C-27/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 39
EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 177
Richtlinie 64/433 in der durch die Richtlinie 91/497 vom 29. Juli 1991 geänderten und kodifizierten Fassung

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der High Court of Justice (Bristol Mercantile Court) hat mit Beschluß vom 20. Januar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Februar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Gültigkeit der Richtlinie [...]

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