1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Umfang der Durchführungsbefugnis - Grenzen - Durchführungsverordnung, die auf dem Gebiet des aktiven Veredelungsverkehrs eine in der Grundverordnung nicht vorgesehene Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren einführt - Rechtmässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.03.1997

Rs C-103/96

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 Art. kel 9
Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal d'instance Lille hat mit Urteil vom 19. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 28. März 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Gültigkeit von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

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