1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung - [EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1] -

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EuGH - Entscheidung vom 20.03.1997

Rs C-323/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DB 1997, 976
DZWIR 1997, 367
NJW 1998, 2127
NVwZ 1998, 834
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 6. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag [...]

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