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Entscheidung

1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtshof - [EG-Vertrag, Artikel 5 und 30] -

EuGH (Rs C-265/95)

Datum: 09.12.1997

Fundstelle: DVBl 1998, 228; NJW 1998, 1931; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP 1997, 2211

Auszug:
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 4. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]