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BayObLG - Entscheidung vom 15.01.1997

3Z BR 153/96

Normen:
GO Bayern Art. 37 Art. 38
ErbbauVO § 5 § 6 § 7 Abs. 3

Fundstellen:
NJW-RR 1998, 161

I. 1. Die Gemeinde bestellte durch notariellen Vertrag vom 24.9.1964 als Grundstückseigentümerin der Firma A, Bauunternehmung OHG an mehreren Grundstücken Erbbaurechte. Die Erbbauberechtigte war danach u. a. [...]
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