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BVerwG - Entscheidung vom 30.10.1997

3 C 35.96

Normen:
FGO § 68
SGB X § 37 Abs. 1
SGG § 96 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 1 § 58 Abs. 2 § 60 § 68 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 74 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 § 91
VwVfG § 14 Abs. 3 § 41 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 105, 288
BayVBl 1998, 374
DVBl 1998, 542
DÖV 1998, 655
NVwZ 1998, 1292

I. Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik in Schleswig-Holstein, die im Jahre 1979 in den Krankenhausbedarfsplan des Landes aufgenommen wurde. Mit Schreiben vom 29. August 1986 beantragte sie die Bewilligung von [...]
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