Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.05.1997

3 B 19.97

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Art. 5 Abs. 3

Fundstellen:
KirchE 35, 171
NJW 1998, 2919
NVwZ 1999, 769

I. Der Kläger, ein amerikanischer Jazz-Pianist, ist Mitglied der Scientology. Er wendet sich gegen Äußerungen der baden- württembergischen Landesregierung gegenüber dem Landtag des Landes Baden-Württemberg. Anläßlich [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!