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Entscheidung

Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von Förderungsrichtlinien für einen bestimmten Berufszweig

BVerwG (3 C 6.95)

Datum: 08.04.1997

Fundstelle: BVerwGE 104, 220; DVBl 1998, 142; DÖV 1997, 732; GewArch 1997, 365; JA 1998, 545; JuS 1998, 377; NJW 1998, 2069; NVwZ 1998, 273

Auszug:
I. Der Kläger ist Träger mehrerer Sozialstationen, in denen er u.a. Krankenpflegekräfte beschäftigt. Im Dezember 1988 beantragte der Kläger die Gewährung von Zuwendungen zur teilweisen Deckung der Personalkosten seiner [...]