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BVerwG - Entscheidung vom 06.08.1997

1 A 13.92

Normen:
GG Art. 9 Abs. 2 Art. 21
PartG § 2 Abs. 1 S. 1
VereinsG § 3 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 28

I. Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 26. November 1992 fest, daß die Klägerin sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Sie wurde verboten und aufgelöst. Ferner wurde verboten, [...]
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