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BVerwG - Entscheidung vom 30.12.1997

5 B 21.97

Normen:
BGB § 1907
BSHG § 84 Abs. 1 S. 2 § 85 Nr. 3

Fundstellen:
EzFamR BGB § 1907 Nr. 1
FEVS 48, 241
info also 1998, 150

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
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