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BVerwG - Entscheidung vom 03.09.1997

2 WD 54.96

Normen:
EinigungsV Anlage I Kapitel XIX A III Nr. 1 Abs. 5, Anlage I Kapitel XIX B II Nr. 2 § 2 Abs. 3 S. 1 § 4 Abs. 2
SG § 7 § 13 Abs. 1 § 17 Abs. 2 S. 1 § 23 Abs. 1 § 46 Abs. 2 Nr. 2
WDO § 34 Abs. 1 § 54 Abs. 5

Fundstellen:
BVerwGE 113, 131
NJW 1998, 693
NVwZ 1998, 1311
NZWehrr 1998, 31
ZBR 1998, 239

I. Der Soldat, ein Oberfeldwebel im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten, beantwortete 1991 anläßlich seiner Übernahme als Soldat der Bundeswehr in einem Zusatzfragebogen die Frage, ob er in einem Dienst-, Arbeits- [...]
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