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BVerwG - Entscheidung vom 13.11.1997

3 C 33.96

Normen:
MAVV § 15c Abs. 3
MOG § 10 Abs. 1
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. kel 5c der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) Art. 12 Buchst. d
VwGO § 68
VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 § 49a Abs. 1, Abs. 2 § 50

Fundstellen:
AgrarR 1998, 326
BVerwGE 105, 354
BayVBl 1998, 540
DÖV 1998, 510
NVwZ 1998, 1300
RdL 1998, 102

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, die dem Kläger bewilligte Milchaufgabevergütung zurückzufordern. Die Beigeladene ist seit Juni 1991 Eigentümerin eines Hofes, den eine ihrer [...]
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