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BVerwG - Entscheidung vom 10.04.1997

3 C 30.96

Normen:
3. VerstrG 3 § 8 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 § 10 § 11

Fundstellen:
Buchholz 451.175 3. VerstrG Nr. 6

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, eine Ausgleichsabgabe (sog. Kohlepfennig) für das Jahr 1986 nach dem Dritten Verstromungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung [...]
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